Zivilgesellschaft stärken, Vielfalt bewahren: Für ein solidarisches und demokratisches Miteinander
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1. Präambel: Unsere gemeinsame Verantwortung
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2026 markieren eine entscheidende Phase für die gesellschaftliche und politische Weichenstellung in unseren Bundesländern. Als gemeinnützige und dem Gemeinwohl verpflichtete Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, der Zivilgesellschaft, der Bildung, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe richten wir uns mit diesem gemeinsamen Positionspapier an die Öffentlichkeit, an die demokratischen Parteien und an die zukünftigen Entscheidungsträger.
Unsere tägliche Arbeit ist überparteilich und orientiert sich an unumstößlichen Grundwerten: der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und der Förderung des demokratischen Zusammenlebens. Gerade in Zeiten spürbarer gesellschaftlicher Polarisierung ist es unsere Pflicht, uns für ein friedliches, respektvolles und inklusives Miteinander stark zu machen. Wir äußern uns dabei ausdrücklich nicht parteipolitisch und sprechen keine Wahlempfehlungen aus. Doch wir bekennen uns klar zu den demokratischen Grundwerten und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die unsere Arbeit für die Menschen erst möglich machen.
2. Die Breite der Zivilgesellschaft als Fundament der Demokratie
Eine lebendige, wehrhafte Demokratie lebt nicht allein von ihren staatlichen Institutionen und regelmäßigen Urnengängen. Sie stützt sich maßgeblich auf eine starke, unabhängige und breit aufgestellte Zivilgesellschaft. Vereine, Stiftungen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, freie Träger sowie im In- und Ausland aktive humanitäre Organisationen bilden das soziale Nervensystem und die demokratische Infrastruktur unserer Gemeinschaft. Sie fangen soziale Härten auf, stiften Gemeinschaft, fördern das Ehrenamt und organisieren unbürokratische Hilfe für Menschen in Not.
Dieses zivilgesellschaftliche Engagement ist kein optionaler Luxus, sondern ein unentbehrlicher Pfeiler der Stabilität. Die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure, das Recht auf kritische Begleitung staatlichen Handelns und die gesellschaftliche Mitwirkung im Rahmen demokratischer Prozesse müssen unantastbar bleiben. Versuche, die kritische Stimme von Nichtregierungsorganisationen (NROs) einzuschränken, Gemeinnützigkeitsrechte politisch zu instrumentalisieren oder öffentliche Mittel an einseitige weltanschauliche Wohlgefälligkeit zu koppeln, schwächen nicht nur die Träger selbst, sondern beschädigen die demokratische Kultur und Stabilität sowie unsere Gesellschaft als Ganzes.
3. Vielfalt bedeutet Durchdringung: Keine Verarmung durch Gleichmacherei
Unsere Gesellschaft zeichnet sich durch eine grundsätzliche Pluralität von Lebensentwürfen, Hintergründen und Bedürfnissen aus. Um dieser Realität gerecht zu werden, bedarf es einer ebenso vielfältigen Trägerlandschaft. Vielfalt in der Zivilgesellschaft bedeutet soziale Durchdringung: Nur oder besser, gerade weil unsere Organisationen so unterschiedlich strukturiert, verortet und ausgerichtet sind, gelingt es uns, die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen in ihren jeweiligen Lebensumständen und mit ihren individuellen Bedürfnissen zu erreichen und zu unterstützen.
Wir sind da für Kinder und Jugendliche in Kitas und Freizeiteinrichtungen, für ältere und pflegebedürftige Menschen, für Familien in Krisensituationen, für Nachbarschaftshilfe, für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund sowie für ehrenamtlich Engagierte, die sich für Umweltschutz, Katastrophenhilfe, weltweite Solidarität oder internationale Zusammenarbeit stark machen. Diese Breite der Zielgruppen ist ein Beleg für das dichte soziale Netzwerk, das wir gemeinsam weben – von der lokalen Kiezstruktur bis hin zur globalen humanitären Verantwortung.
Eine Gleichmacherei – sei es durch bürokratische Standardisierung, die Einebnung weltanschaulicher Besonderheiten kirchlicher und freier Träger oder die willkürliche Einschränkung von Förderbereichen wie der Diversitäts-, Migrations- oder Klimapolitik – wäre eine gravierende Verarmung und nicht zuletzt Schädigung unserer Gesellschaft. Wenn Träger verunsichert, in ihrer Arbeit eingeschränkt oder politisch marginalisiert werden, verlieren wir die Brücken zu jenen Bevölkerungsgruppen, die oft ohnehin am Rande der Aufmerksamkeit stehen. Vielfalt ist kein Selbstzweck; sie ist der Garant dafür, dass soziale und humanitäre Teilhabe und Arbeit dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt wird.
4. Der Dienst an der Bevölkerung: Vorsorge, Resilienz und globale Verantwortung
Unsere Institutionen stehen im Dienst aller Menschen in unserem Land und auf der Welt – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischer Überzeugung. In einer Zeit, die von multiplen Krisen geprägt ist, gewinnen unsere Tätigkeitsfelder zunehmend an strategischer Bedeutung für das Wohlergehen der Bevölkerung. Drei Bereiche verdeutlichen diesen unverzichtbaren Wert:
1. Krisenvorsorge und lokaler Katastrophenschutz: Die Zunahme von Extremwetterereignissen und komplexen Notlagen erfordert eine Stärkung unserer zivilen Schutzstrukturen. Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und spezialisierte Träger leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag zur lokalen Resilienz. Die systematische Verknüpfung von international bewährten Ansätzen – wie der vorausschauenden Hilfe (Anticipatory Action) – mit den Strukturen des lokalen Katastrophenschutzes stärkt die Vorsorgefähigkeit unserer eigenen Gesellschaft und der Menschheit im Ganzen. Die Förderung dieser Strukturen sowie die koordinierte Einbindung von Ehrenamtlichen und Spontanhelfenden sichern die Überlebensfähigkeit der Kommunen im Ernstfall.
2. Soziale Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Eine erfolgreiche Integrations-, Sprach- und Migrationsarbeit ist kein Zugeständnis, sondern eine rationale Notwendigkeit für zukunftsfähige Bundesländer. Sie sichert soziale Stabilität, bereichert das kulturelle Leben und begegnet entscheidend dem drängenden Fachkräftemangel. Zugleich stärken integrationsfördernde Projekte die Widerstandskraft von Gemeinschaften vor Ort. Eine migrationsfeindliche Politik oder das systematische Austrocknen von Beratungsstellen gefährdet den sozialen Frieden vor Ort.
3. Globale Verantwortung und internationale Solidarität: Die Herausforderungen unserer Zeit machen nicht an Landesgrenzen halt. Wirksame internationale Entwicklungszusammenarbeit, vorausschauende humanitäre Hilfe und globale Klimaanpassung sind Akte der Menschlichkeit und überlebensnotwendig. Sie sind zugleich rationale Beiträge zur globalen Krisenvorsorge, die Fluchtursachen an der Wurzel anpacken und somit langfristig Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Vorsorge stärken. Die Verknüpfung von internationaler Projekterfahrung mit lokaler Bildungs- und Advocacy-Arbeit schärft das Bewusstsein für globale Zusammenhänge und stärkt die internationale Hauptstadtfunktion Berlins sowie die Weltoffenheit der Bundesländer wie beispielsweise Sachsen-Anhalt.
5. Kernforderungen an die zukünftige Landespolitik
Damit die Zivilgesellschaft ihre stabilisierende und integrative Kraft auch nach den Wahlen 2026 voll entfalten kann, fordern wir von den zukünftigen Landesregierungen und Parlamenten in Magdeburg, Schwerin und Berlin aber auch ganz grundsätzlich:
1. Verlässliche und langfristige Finanzierungsstrukturen sichern: Kurzfristige Projektförderungen müssen zunehmend durch strukturelle, gesetzlich abgesicherte Regelfinanzierungen (wie etwa ein Demokratiefördergesetz) ersetzt werden, um Trägern Planungssicherheit zu geben und unnötige Bürokratie abzubauen.
2. Die inhaltliche und politische Unabhängigkeit wahren: Zivilgesellschaftliche Interessenvertretung und politische Advocacy-Arbeit zu Themen wie Menschenrechten, Klimagerechtigkeit, bis hin zu globaler Verantwortung und Vielfalt sind legitime Teile der demokratischen Willensbildung. Sie dürfen weder sanktioniert noch als Vorwand genutzt werden, um Gemeinnützigkeitsstatus oder Förderungen in Frage zu stellen.
3. Kooperation und Einbindung auf Augenhöhe: Träger und Verbände müssen systematisch und frühzeitig in Gesetzgebungs- und Planungsprozesse einbezogen werden. Ihre praxisnahe Expertise ist ein wertvoller Schatz, der politische Entscheidungen lebensnäher und effektiver macht.
4. Das Ehrenamt und die Vielfalt der Engagierten stärken: Bürgerschaftliches Engagement benötigt förderliche Rahmenbedingungen, unbürokratische Unterstützung, guten Versicherungsschutz und breit aufgestellte Anerkennung. Dies gilt für etablierte Hilfsorganisationen ebenso wie für kleinere, migrantische oder selbstorganisierte Initiativen. Nur ein einfaches Beispiel: Wie wäre es um den Brandschutz in Deutschland bestellt, gäbe es die tausenden freiwilligen Feuerwehren nicht?!
6. Fazit: Ein Appell für das demokratische Miteinander
Die Wahlen im Jahr 2026 sind ein Moment der demokratischen Selbstvergewisserung. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme jenen Kräften zu geben, die für die Stärkung der Demokratie, den Erhalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung, die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung unserer solidarischen Gesellschaft einstehen.
Als Leitungen der mitzeichnenden Institutionen stehen wir bereit, auch unter veränderten politischen Vorzeichen Verantwortung zu übernehmen, den konstruktiven Dialog zu suchen und tatkräftig an den Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit mitzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die demokratische Vielfalt, die unsere Bundesländer stark und lebendig macht, auch in Zukunft das Fundament unseres Zusammenlebens bleibt.
Unterzeichnende Institutionen und Organisationen:
• ADRA Deutschland e.V.
• Advent-Wohlfahrtswerk e.V.